Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).
Betriebsrat und Datenschutz – Quo vadis?
Die letzten beiden Wochen war es hier ruhig, weil Herr Rechtsanwalt Weinmann und Herr Rechtsanwalt Strahl auf Betriebsratsschulung waren. Die regulären Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre vom 01.03. bis 31.05. statt, so auch in diesem Jahr (§ 13 Abs. 1 BetrVG).
Fortbildung im Sozialrecht 2022
Heute wieder einmal in eigener Sache. Als Fachanwalt ist es verpflichtend, sich jährlich 15 Stunden fortzubilden. Herr Rechtsanwalt Peter Strahl ist seiner Fortbildungspflicht für das Jahr 2022 mit dem Besuch zweier Seminare bereits nachgekommen.
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Von Anfang an?
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
Homeoffice – Ein Kurzüberblick
Derzeit befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt das ganze Land im Homeoffice. Die Heimarbeit hat enorm zugenommen und auch in Branchen Eingang gefunden, wo man sich dies zuvor nicht vorstellen konnte. Das Homeoffice ist aus unserer heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken.
Wohngeld und Heizkostenzuschuss!
Die Energiepreise erreichen immer neue Höchstwerte. Vor allem für Geringverdiener wird heizen im Winter immer mehr zum Luxus. Um gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber einen Heizkostenzuschuss beschlossen, der als Ergänzung
Elterngeld und Arbeitslosigkeit bei Schwangeren!
Wer Anspruch auf Elterngeld hat bestimmt § 1 BEEG. Die Höhe des Elterngelds ist in § 2 BEEG wie folgt festgelegt: - maximal 1.800 € (§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG) - mindestens 300 € (§ 2 Abs. 4 BEEG)
Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) – Kappung Klageverzichtsprämie unwirksam!
Heute einmal in eigener Sache: Dem Bundesarbeitsgericht lagen zur Entscheidung
Sozialrechtlicher Ausblick für die neue Legislaturperiode
Sozialrechtlicher Ausblick für die neue Legislaturperiode Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf mehrere gesetzliche Vorhaben im Sozialrecht verständigt, die vor allem folgende Bereiche betreffen:
Unfallversicherungsschutz und Homeoffice?
Mit der Zunahme hybrider Arbeitsformen ist auch der Unfallversicherungsschutz beispielsweise im Homeoffice vermehrt ein Thema. 👉 Auch der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und den § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII (Arbeitsunfall) wie folgt ergänzt:
