Erneute Nennung von Herrn RA Ralf Weinmann in der FOCUS Spezial Anwaltsliste!
Bereits früher in diesem Jahr durften wir uns über die Nennung unserer Kanzlei in der Zeitschrift stern als eine der besten Kanzleien im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer freuen. Jetzt steht fest, dass unsere Kanzlei auch auf der FOCUS Spezial Anwaltsliste für
Konzern-, Gesamt-, Betriebsrat – Wer ist zuständig?
Des Öfteren erhalten wir bei Schulungen von Betriebsräten die Frage nach der Zuständigkeit. Gesetzliche Regelungen Gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 50 BetrVG und § 58 BetrVG. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats regelt § 50 BetrVG wie folgt: „Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für
125 € Entlastungsbetrag aus der Pflegeversicherung – Wer bekommt ihn, wer nicht?
Letzte Woche haben wir wegen den sommerlichen Temperaturen auch hier im Blog eine Pause eingelegt. In dieser Woche beschäftigen wir uns mit einem pflegerechtlichen Thema und zwar dem sog. Entlastungsbetrag.
Störung oder Behinderung von Betriebsratsarbeit – Kluge Idee?
Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Nein!
Anfechtung BR-Wahl bei VW in Wolfsburg!
In diesem Jahr war es wieder soweit, in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai fanden die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Auch die erste Wahlanfechtung hat nicht lange auf sich warten lassen. Betroffen ist das VW-Werk in Wolfsburg.
Urlaub bei Beamten – Auswirkungen der Urlaubs-Rechtsprechung des EuGH?
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) war in den letzten Jahren geprägt durch eine Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof. Im deutschen Urlaubsrecht blieb kein Stein auf dem anderen. In keinem Teilbereich des Arbeitsrechts ist der unionsrechtliche Einfluss so spürbar wie im Urlaubsrecht.
Teilweise Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug)!
Pandemie und Kurzarbeitergeld (Kug) werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Die pandemiebedingten Einschränkungen im Alltag wie Lockdowns, Maskenpflicht etc. machten wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen durch den Staat zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich. Mit dem Auslaufen dieser pandemiebedingten Einschränkungen war deshalb erwartet worden, dass auch die Stützungsmaßnahmen wie die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zum 30.06.2022 enden.
Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Alles neu ab 2023?
Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist bereits verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um den verschiedenen Akteuren eine Übergangszeit zur Umstellung einzuräumen, tritt die Reform jedoch erst zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Änderung Nachweisgesetz (NachwG) – Handlungsbedarf bei Arbeitgebern?
Ein relativ unbekanntes Gesetz wird in den nächsten Monaten eine „Renaissance“ erleben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber am 02.05.2022 unter anderem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) vorgelegt.
Arbeitsverhältnis und Corona-Tests – Endlich Klarheit aus Erfurt!
Lange war unklar, wie es sich mit Corona-Tests im Betrieb verhält. Der Gesetzgeber verpflichtete zwar die Arbeitgeber den Mitarbeitern Tests anzubieten, jedoch war umstritten, ob er von den Mitarbeitern auch sozusagen eine Testung einfordern darf und weitergehend die Vorlage des Testergebnisses beispielsweise vor Betreten des Betriebs.
