Teilweise Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug)!
Pandemie und Kurzarbeitergeld (Kug) werden immer wieder in einem Atemzug genannt.
Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Alles neu ab 2023?
Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist bereits verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um den verschiedenen Akteuren eine Übergangszeit zur Umstellung einzuräumen, tritt die Reform jedoch erst zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Änderung Nachweisgesetz (NachwG) – Handlungsbedarf bei Arbeitgebern?
Ein relativ unbekanntes Gesetz wird in den nächsten Monaten eine „Renaissance“ erleben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber am 02.05.2022 unter anderem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) vorgelegt.
Arbeitsverhältnis und Corona-Tests – Endlich Klarheit aus Erfurt!
Lange war unklar, wie es sich mit Corona-Tests im Betrieb verhält. Der Gesetzgeber verpflichtete zwar die Arbeitgeber den Mitarbeitern Tests anzubieten, jedoch war umstritten, ob er von den Mitarbeitern auch sozusagen eine Testung einfordern darf und weitergehend die Vorlage des Testergebnisses beispielsweise vor Betreten des Betriebs.
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Viele haben davon schon gehört, haben sogar oft vorgefertigte Formulare ausgefüllt, aber die Wenigsten wissen, was sie da eigentlich ausgefüllt und unterschrieben haben.
Auszeichnung als eine der besten Kanzleien für Arbeitsrecht im Stern!
In letzter Zeit war es hier im Blog ruhig. Das lag daran, dass auch wir uns im Urlaub befanden. Ab jetzt werden wir wieder wöchentlich neue Beiträge veröffentlichen.
Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).
Betriebsrat und Datenschutz – Quo vadis?
Die letzten beiden Wochen war es hier ruhig, weil Herr Rechtsanwalt Weinmann und Herr Rechtsanwalt Strahl auf Betriebsratsschulung waren. Die regulären Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre vom 01.03. bis 31.05. statt, so auch in diesem Jahr (§ 13 Abs. 1 BetrVG).
Fortbildung im Sozialrecht 2022
Heute wieder einmal in eigener Sache. Als Fachanwalt ist es verpflichtend, sich jährlich 15 Stunden fortzubilden. Herr Rechtsanwalt Peter Strahl ist seiner Fortbildungspflicht für das Jahr 2022 mit dem Besuch zweier Seminare bereits nachgekommen.
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Von Anfang an?
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales).