Konzern-, Gesamt-, Betriebsrat – Wer ist zuständig?
Des Öfteren erhalten wir bei Schulungen von Betriebsräten die Frage nach der Zuständigkeit. Gesetzliche Regelungen Gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 50 BetrVG und § 58 BetrVG. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats regelt § 50 BetrVG wie folgt: „Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für
125 € Entlastungsbetrag aus der Pflegeversicherung – Wer bekommt ihn, wer nicht?
Letzte Woche haben wir wegen den sommerlichen Temperaturen auch hier im Blog eine Pause eingelegt. In dieser Woche beschäftigen wir uns mit einem pflegerechtlichen Thema und zwar dem sog. Entlastungsbetrag.
Teilweise Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug)!
Pandemie und Kurzarbeitergeld (Kug) werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Die pandemiebedingten Einschränkungen im Alltag wie Lockdowns, Maskenpflicht etc. machten wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen durch den Staat zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich. Mit dem Auslaufen dieser pandemiebedingten Einschränkungen war deshalb erwartet worden, dass auch die Stützungsmaßnahmen wie die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zum 30.06.2022 enden.
Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Alles neu ab 2023?
Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist bereits verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um den verschiedenen Akteuren eine Übergangszeit zur Umstellung einzuräumen, tritt die Reform jedoch erst zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Viele haben davon schon gehört, haben sogar oft vorgefertigte Formulare ausgefüllt, aber die Wenigsten wissen, was sie da eigentlich ausgefüllt und unterschrieben haben.
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Von Anfang an?
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
Wohngeld und Heizkostenzuschuss!
Die Energiepreise erreichen immer neue Höchstwerte. Vor allem für Geringverdiener wird heizen im Winter immer mehr zum Luxus. Um gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber einen Heizkostenzuschuss beschlossen, der als Ergänzung
Elterngeld und Arbeitslosigkeit bei Schwangeren!
Wer Anspruch auf Elterngeld hat bestimmt § 1 BEEG. Die Höhe des Elterngelds ist in § 2 BEEG wie folgt festgelegt: - maximal 1.800 € (§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG) - mindestens 300 € (§ 2 Abs. 4 BEEG)
Sozialrechtlicher Ausblick für die neue Legislaturperiode
Sozialrechtlicher Ausblick für die neue Legislaturperiode Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf mehrere gesetzliche Vorhaben im Sozialrecht verständigt, die vor allem folgende Bereiche betreffen:
Unfallversicherungsschutz und Homeoffice?
Mit der Zunahme hybrider Arbeitsformen ist auch der Unfallversicherungsschutz beispielsweise im Homeoffice vermehrt ein Thema. 👉 Auch der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und den § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII (Arbeitsunfall) wie folgt ergänzt:
