Weinmann Götz Strahl

Rechtsanwaltskanzlei

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Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Alles neu ab 2023?

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist bereits verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um den verschiedenen Akteuren eine Übergangszeit zur Umstellung einzuräumen, tritt die Reform jedoch erst zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Betreuungsrecht

Die umfänglichsten Änderungen erfährt das Betreuungsrecht. Es fließen die Erkenntnisse ein, die die Evaluierung des Betreuungsrecht in den letzten Jahren erbracht hat. Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Personen.

Betreuerbestellung

Die Anordnung einer Betreuung setzt voraus, dass ein Volljähriger wegen Behinderung und Krankheit ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann (§ 1814 Abs. 1 BGB-E). Im Vordergrund stehen jedoch sozialrechtliche Hilfen. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist (sog. „Grundsatz der Erforderlichkeit“; § 1815 Abs. 3 BGB-E). Das Betreuungsgericht muss außerdem die Aufgabenbereiche der Betreuung im Einzelnen im Sinne der Erforderlichkeit anordnen (§ 1815 Abs. 1 BGB-E). Der Grundsatz der Erforderlichkeit zieht sich nunmehr durch das gesamte Betreuungsrecht und prägt dieses nachhaltig. Auch Betreuer haben zukünftig, wenn sie stellvertretend für den Betreuten handeln, die Erforderlichkeit zu prüfen. In erster Linie soll der Betreuer den Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheit unterstützen (Unterstützung vor Vertretung; § 1821 Abs. 1 BGB-E). Der Betreute soll sein Leben nach seinen Wünschen gestalten können.

Auswahl des Betreuers

Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist auch bei der Auswahl des Betreuers zu beachten. Das Betreuungsgericht bestellt grundsätzlich die Person zum Betreuer, die sich der Betroffene wünscht. Im Übrigen steht bei der Auswahl des Betreuers das Ehrenamt im Vordergrund. Erst, wenn sich kein ehrenamtlicher Betreuer findet, ist ein beruflicher Betreuer zu bestellen. Das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) regelt nunmehr die Anforderungen an Betreuer, vom anerkannten Betreuungsverein bis hin zum ehrenamtlichen Betreuer und dem beruflichen Betreuer.

Vertretungsrecht von Ehegatten

Gleichzeitig mit der Reform des Betreuungsrechts führt der Gesetzgeber ein Vertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge ein (§ 1358 BGB-E), das jedoch beschränkt ist auf eine Notsituation von nicht mehr als sechs Monaten. Für diesen Zeitraum ist der Arzt von der Schweigepflicht entbunden und der andere Ehegatte kann vor allem verkürzt gesagt, in Behandlungen einwilligen und die entsprechenden Behandlungsverträge abschließen.

Eine Vertretung ist ausgeschlossen, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben, ein Betreuer in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge bestellt ist, ein Bevollmächtigter vorhanden ist, dessen Bevollmächtigung sich auf die Gesundheitsfürsorge erstreckt oder der vertretene Ehegatte die Vertretung ablehnt.

Vormundschaftsrecht

Umfassend neu geregelt wird auch das Vormundschaftsrecht. Die Rechtsstellung des Mündels erfährt – wie diejenige des Betreuten – eine Stärkung. Gleichzeitig wird der Vormund stärker in die Pflicht genommen. Leitbild der Vormundschaft ist wie im Betreuungsrecht das Ehrenamt.

Fazit

Der Gesetzgeber greift beherzt ein ins Betreuungs- und Vormundschaftsrecht. Die Stärkung der Rechte und Wünsche der Betroffenen sind sinnvoll. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist unserer Verfassungsordnung immanent. Das Leitbild des Ehrenamts ist zwar ein hehres Ziel des Gesetzgebers, aber ohne berufliche Betreuer / Vormünder wird es nicht gehen. Ein gesetzlicher Fehlgriff ist hingegen das befristete Notvertretungsrecht für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Die Ausgestaltung ist höchstkompliziert, sodass zumindest wir vermuten, dass die Praxisrelevanz gering ist. Eine Vorsorgevollmacht macht das Instrument nicht obsolet.

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