Weinmann Götz Strahl

Rechtsanwaltskanzlei

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Autor: Redaktion

Pandemie und Kurzarbeitergeld (Kug) werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Die pandemiebedingten Einschränkungen im Alltag wie Lockdowns, Maskenpflicht etc. machten wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen durch den Staat zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich. Mit dem Auslaufen dieser pandemiebedingten Einschränkungen war deshalb erwartet worden, dass auch die Stützungsmaßnahmen wie die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zum 30.06.2022 enden.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

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