Mitbestimmung des Personalrats bei „social media“
In Zeiten von Fachkräftemangel werden digitale Plattformen auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger, um für sich zu werben. Ob dabei auch der jeweilige Personalrat einzubinden ist, damit beschäftigte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Versetzung ist nicht gleich Versetzung!
Nach längerer Pause starten wir wieder in unseren Blog und schauen uns heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Versetzungsrecht an.
Die „Tücken“ einer Kappungsgrenze für Sozialplanleistungen und den Schwerbehindertenzuschlag
Wir hatten bereits in eigener Sache berichtet (Beitrag vom 11. Februar 2022), dass das Bundesarbeitsgericht unter anderem in einer von unserer Kanzlei betreuten Sache die in einem Sozialplan vereinbarte Kappung einer Klageverzichtsprämie für unwirksam erklärt hat (BAG vom 07.12.2021; Az.: 1 AZR 562/20).
Arbeitszeiterfassung neu gedacht – Elektronisch oder doch weiter mit Stift und Papier?
Ein weiterer Paukenschlag aus Erfurt, der vielleicht aber gar keiner ist, hat uns Ende letzten Jahres noch erreicht. Schon seit längerem wird in der Fachpresse über eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung diskutiert. Befeuert wurde die Diskussion durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einer Verpflichtung der Arbeitgeber zur Etablierung eines „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Arbeitszeiterfassung sah (EuGH v. 14.05.201, Az.: C-55/18). Unklar war, ob damit eine elektronische Erfassung gemeint ist.
Wesentliches Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden – Lohngleichheit neu gedacht?
An anderer Stelle haben wir uns bereits mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungsplicht von im Rettungsdienst tätigen Notärzten beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung war der Rettungsdienst nunmehr auch Thema beim Bundesarbeitsgericht.
Wie war das noch einmal mit dem Elterngeld und dem Weihnachtsgeld?
Die Berechnung des Elterngeldes ist eine Kunst für sich. Oft sind sich Eltern unsicher, ob jetzt das oder jenes anzurechnen ist oder nicht.
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – Segen oder Fluch?
Zum Jahreswechsel hin hat der gute alte „gelbe Zettel“ ausgedient. Die Krankschreibung soll vom 01. Januar 2023 an voll elektronisch erfolgen.
Wie war das noch einmal mit dem Urlaub und der Verjährung?
Auch zum Jahresende hin bleibt es im Urlaubsrecht spannend. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einer aktuellen mit Spannung erwarteten Entscheidung die Vorgaben des EuGH zur Verjährung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen umgesetzt (EuGH v. 22.09.2022, Az.: C-120/21; BAG v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20).
Luxemburg mischt das Urlaubsrecht weiter auf!
Der Urlaub ist vorbei und sofort wieder auf unserer Agenda, aber dieses Mal in rechtlicher Hinsicht. Die Überschrift ist provokant, allerdings lässt der EuGH das deutsches Urlaubsrecht tatsächlich in den letzten Jahren nicht zur Ruhe kommen.
Erneute Nennung von Herrn RA Ralf Weinmann in der FOCUS Spezial Anwaltsliste!
Bereits früher in diesem Jahr durften wir uns über die Nennung unserer Kanzlei in der Zeitschrift stern als eine der besten Kanzleien im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer freuen. Jetzt steht fest, dass unsere Kanzlei auch