Erneute Nennung von Herrn RA Ralf Weinmann in der FOCUS Spezial Anwaltsliste!
Bereits früher in diesem Jahr durften wir uns über die Nennung unserer Kanzlei in der Zeitschrift stern als eine der besten Kanzleien im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer freuen. Jetzt steht fest, dass unsere Kanzlei auch auf der FOCUS Spezial Anwaltsliste für
Störung oder Behinderung von Betriebsratsarbeit – Kluge Idee?
Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Nein!
Anfechtung BR-Wahl bei VW in Wolfsburg!
In diesem Jahr war es wieder soweit, in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai fanden die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Auch die erste Wahlanfechtung hat nicht lange auf sich warten lassen. Betroffen ist das VW-Werk in Wolfsburg.
Teilweise Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug)!
Pandemie und Kurzarbeitergeld (Kug) werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Die pandemiebedingten Einschränkungen im Alltag wie Lockdowns, Maskenpflicht etc. machten wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen durch den Staat zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich. Mit dem Auslaufen dieser pandemiebedingten Einschränkungen war deshalb erwartet worden, dass auch die Stützungsmaßnahmen wie die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zum 30.06.2022 enden.
Änderung Nachweisgesetz (NachwG) – Handlungsbedarf bei Arbeitgebern?
Ein relativ unbekanntes Gesetz wird in den nächsten Monaten eine „Renaissance“ erleben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber am 02.05.2022 unter anderem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) vorgelegt.
Arbeitsverhältnis und Corona-Tests – Endlich Klarheit aus Erfurt!
Lange war unklar, wie es sich mit Corona-Tests im Betrieb verhält. Der Gesetzgeber verpflichtete zwar die Arbeitgeber den Mitarbeitern Tests anzubieten, jedoch war umstritten, ob er von den Mitarbeitern auch sozusagen eine Testung einfordern darf und weitergehend die Vorlage des Testergebnisses beispielsweise vor Betreten des Betriebs.
Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).
Betriebsrat und Datenschutz – Quo vadis?
Die letzten beiden Wochen war es hier ruhig, weil Herr Rechtsanwalt Weinmann und Herr Rechtsanwalt Strahl auf Betriebsratsschulung waren. Die regulären Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre vom 01.03. bis 31.05. statt, so auch in diesem Jahr (§ 13 Abs. 1 BetrVG).
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Von Anfang an?
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
Homeoffice – Ein Kurzüberblick
Derzeit befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt das ganze Land im Homeoffice. Die Heimarbeit hat enorm zugenommen und auch in Branchen Eingang gefunden, wo man sich dies zuvor nicht vorstellen konnte. Das Homeoffice ist aus unserer heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken.
