Chatgruppe ist nicht gleich Chatgruppe – Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe?
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (vgl. u.a. BAG vom 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23) mit mehreren außerordentlichen Kündigungen zu beschäftigten, wo Arbeitnehmer Äußerungen in Chatgruppe über Vorgesetzte und Kollegen in „beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise“ tätigten.
Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter – Geht das?
Mit der Frage hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen, wobei der Fall noch in die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO fiel.
Mitbestimmung des Personalrats bei „social media“
In Zeiten von Fachkräftemangel werden digitale Plattformen auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger, um für sich zu werben. Ob dabei auch der jeweilige Personalrat einzubinden ist, damit beschäftigte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Versetzung ist nicht gleich Versetzung!
Nach längerer Pause starten wir wieder in unseren Blog und schauen uns heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Versetzungsrecht an.
Die „Tücken“ einer Kappungsgrenze für Sozialplanleistungen und den Schwerbehindertenzuschlag
Wir hatten bereits in eigener Sache berichtet (Beitrag vom 11. Februar 2022), dass das Bundesarbeitsgericht unter anderem in einer von unserer Kanzlei betreuten Sache die in einem Sozialplan vereinbarte Kappung einer Klageverzichtsprämie für unwirksam erklärt hat (BAG vom 07.12.2021; Az.: 1 AZR 562/20).
Arbeitszeiterfassung neu gedacht – Elektronisch oder doch weiter mit Stift und Papier?
Ein weiterer Paukenschlag aus Erfurt, der vielleicht aber gar keiner ist, hat uns Ende letzten Jahres noch erreicht. Schon seit längerem wird in der Fachpresse über eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung diskutiert. Befeuert wurde die Diskussion durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einer Verpflichtung der Arbeitgeber zur Etablierung eines „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Arbeitszeiterfassung sah (EuGH v. 14.05.201, Az.: C-55/18). Unklar war, ob damit eine elektronische Erfassung gemeint ist.
Wesentliches Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden – Lohngleichheit neu gedacht?
An anderer Stelle haben wir uns bereits mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungsplicht von im Rettungsdienst tätigen Notärzten beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung war der Rettungsdienst nunmehr auch Thema beim Bundesarbeitsgericht.
Erneute Nennung von Herrn RA Ralf Weinmann in der FOCUS Spezial Anwaltsliste!
Bereits früher in diesem Jahr durften wir uns über die Nennung unserer Kanzlei in der Zeitschrift stern als eine der besten Kanzleien im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer freuen. Jetzt steht fest, dass unsere Kanzlei auch
Anfechtung BR-Wahl bei VW in Wolfsburg!
In diesem Jahr war es wieder soweit, in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai fanden die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Auch die erste Wahlanfechtung hat nicht lange auf sich warten lassen. Betroffen ist das VW-Werk in Wolfsburg.
Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).